Zur Legitimität supranationalen Rechts in Europa

In zunehmendem Maße wird im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und privaten Bereich nicht mehr nur innerhalb nationalstaatlich definierten Grenzen, sondern auch auf supranationaler oder internationaler Ebene agiert und kooperiert. Verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten und steigende Mobilität ermöglichen dabei nicht zuletzt, unterschiedliche kulturelle und rechtliche Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung auch solcher Interessen zu nutzen, denen innerhalb des jeweils eigenen kulturellen und vor allem rechtlichen Kontextes engere Grenzen gesetzt wären. Vielfältige Beispiele für diese Entwicklung lassen sich unter anderem im Bereich der Biopolitik finden. Zu nennen sind etwa der sogenannte Abtreibungstourismus, die Nutzung unterschiedlicher reproduktionsmedizinischer Möglichkeiten in Ländern mit permissiverer Gesetzgebung durch Bürger aus prohibitiveren Ländern und die aktuellen Forschungsanträge für den Import von Stammzelllinien, die unter Ausnutzung anderer gesetzlicher Bestimmungen gewonnen wurden. Auf normativer Ebene ergeben sich hieraus Fragen nach der moralischen und rechtlichen Legitimität solcher Grenzüberschreitungen und nach der Gerechtigkeit bereits existierender nationaler und inter- bzw. supranationaler Steuerungsmechanismen. Dies schließt unter anderem auch die Frage nach den Aufgaben und Grenzen staatlicher und supranationaler institutionalisierter Gewalt sowie den Möglichkeiten und der Berechtigung von Normen und Regulierungen auf internationaler Ebene ein. Diese Fragen werden unter Berücksichtigung der traditionellen rechtsphilosophischen Diskussion des Verhältnisses von Moral und Recht sowie der aktuelleren Liberalismus-Kommunitarismus-Debatte mit dem Ziel bearbeitet, einen philosophischen Beitrag zu den aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen innerhalb des beschriebenen Bereichs zu leisten.

Die Dissertation von Minou Bernadette Friele, M.A., wurde von Professor Dr. phil. Dieter Birnbacher am Philosophischen Institut der Universität Düsseldorf betreut.